Die Grüne Jugend Karlsruhe begrüßt das Verbot des für Samstag geplanten Naziaufmarsches am Gottesauerplatz. Die Stadt Karlsruhe hat damit ein klares Zeichen gesetzt: Für rechtes Gedankengut ist in unserer Gesellschaft kein Platz!

Der Aufmarsch der Neonazi-Szene sollte vermutlich im Zusammenhang mit dem Tod von Rudolf Heß stehen. Der Nazi-Politiker hatte sich am 17. August 1987 im Gefängnis während seiner lebenslangen Haftstrafe erhängt. Der Aufmarsch war deshalb unter dem Motto "Trotz §130 - Mord bleibt Mord"  geplant, da Heß nach Meinung der Rechtsextremen ermordet wurde. Paragraf 130 macht Kundgebungen strafbar, wenn sie nationalsozialistisches Gedankengut verherrlichen oder die Würde der Opfer des NS-Regimes verletzen.

Trotz Verbot des geplanten Aufmarsches rufen wir gemeinsam mit dem Antifaschistischen Aktionsbündnis Karlsruhe (AAKA) dazu auf:

Zeigt (GRÜNE) Flagge gegen rechts und kommt am Samstag, 21.8. um 10 Uhr zahlreich zur Mahnwache an der Lutherkirche und/oder zur Kundgebung am Durlacher Tor!

Für Kinderrechte hat die Grüne Jugend wie jedes Jahr die Nacht zum Tage gemacht und beim 24h-Lauf für Kinderrechte die Beine in die Hand genommen:

Von 22 Uhr bis 5 Uhr haben wir für das Team von Bündnis 90/ Die Grünen die Nachtschicht übernommen und in der SG Siemens zu einem Ergebnis beigetragen, das sich sehen lassen kann: Bündnis 90/ Die Grünen hat insgesamt über 600 Runden für Kinderrechte erlaufen und ist damit in der Endwertung im oberen Mittelfeld gelandet.

Der 24h-Lauf für Kinderrechte wird organisiert vom Stadtjugendausschuss und findet jährlich statt. Die Spenden, die pro Runde erlaufen werden, kommen verschiedenen Kinder- und Jugendprojekten aus Karlsruhe zugute.

Bereits Mitte April hatte die Grüne Jugend Karlsruhe ein Votum für ihren jungen Landtagswunschkandidaten an Alexander Salomon vergeben.

Bei der Nominierungsveranstaltung der Grünen KandidatInnen für die Landtagswahl 2011 im Café Palaver wurde Alexander Salomon im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit für den Wahlkreis West gewählt und tritt hier nun als Grüner Landtagskandidat an.

Er erklärt hierzu: "Ich freue mich über die Nominierung und werde nun zusammen mit der Grünen Jugend für ein besseres und gerechtes Bildungssystem streiten. Das Land und auch Karlsruhe bedürfen endlich einer grünen Erneuerung und als junger Kandidat will ich unsere Gesellschaft zukunftsfähig machen."

Die Grüne Jugend gratuliert zu diesem Erfolg bei der Nominierungsveranstaltung und freut sich auf einen spannenden Wahlkampf 2011!

"Wir Grünen stehen zusammen mit der Grünen Jugend an der Seite der Studierenden, Schülerinnen und Schüler und auch den vielen Lehrerinnen und Lehrern, die sich für eine bessere Bildungspolitik engagieren", erklärt der bildungspolitische Sprecher des Karlsruher Kreisverbands, Alexander Salomon.

Der Kreisverband kritisiert, dass die Situation der Studierenden und Schülerinnen und Schüler sich seit den letzten Bildungsprotesten nicht fundamental verbessert hat. Die Landesregierung stiehlt sich aus ihrer bildungspolitischen Verantwortung und bremst jede Veränderung aus.

"Die Schülerinnen und Schüler und Studierenden haben ein Recht auf bessere Schulen und Universitäten. Baden-Württemberg muss individuelle Förderung und Chancengerechtigkeit für alle zum Grundprinzip machen. Dabei dürfen marktwirtschaftliche Prinzipien wie Verwertbarkeit, Effizienz und Produktivität nicht die einzigen Richtlinien für unsere Bildungszukunft sein", erläutert Vorstandsmitglied Doris Maier-Göckel.

Die Grünen Karlsruhe unterstreichen die Forderungen nach kostenloser Bildung, einer zukunftsfähigen Schule für alle und dem Abbau von Bildungsbarrieren. Das sind die Rezepte, damit Baden-Württemberg wieder Spitze in der Bildung wird.

"Der Druck auf Frau Schick und Schwarz-Gelb muss weiter wachsen. Wir wollen keine warmen Worte und Lippenbekenntnisse, sondern endlich die klare und alternativlose Umsetzung unserer Forderungen und setzen daher auf die vielen jungen Menschen, die für ihre Zukunft protestieren", ergänzt die Sprecherin der Grünen Jugend, Sophie Schmid.

Der Bildungsstreik 2010 beginnt in Kürze. Wir sind mit dabei.

Nachdem bereits am 13.4. die Nachwahl für einen der beiden Sprecherposten stattgefunden hatte, wurde nun am 4.5. auch ein frei gewordener Beisitzerposten neu besetzt. Hannah Wenk wurde mit 5 von 5 Stimmen zur Beisitzerin gewählt.

Der aktuelle Vorstand setzt sich nun wie folgt zusammen:

Sophie Schmid (Sprecherin), Nadja Idler (Sprecherin), Rikard Öxler (Schatzmeister), Nicolas Winkler (Beisitzer), Hannah Wenk (Beisitzerin), Ferdinand Gantert (Beisitzer).

100 000 bis 120 000 Menschen reichten sich die Hände zu einer Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, um gegen Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu demonstrieren. Die Grüne Jugend Karlsruhe und der Kreisverband Karlsruhe von Bündnis 90/ Die Grünen waren dabei.

Mitgereist ist auch das erst kürzlich fertig gestellte Banner "Nur tote Fische schwimmen mit dem Atomstrom!", eine 7,50 Meter lange jung-grün-stachlige Botschaft an alle Atomkraft-Befürworter. Zu seiner Premiere entrollt wurde das Banner unter der Frühlingssonne im Kreis Pinneberg in der Gärtnerstraße, um Teil der Menschenkette zu sein.

"Es ist wichtig, jetzt so kurz vor der Landtagswahl in NRW ein Zeichen zu setzen und klar zu machen: Wir sind gegen Atomkraft und wir sind viele", sagt Hannah Wenk von der Grünen Jugend Karlsruhe.

Nadja Idler fügt hinzu: "Wir waren hin- und hergerissen zwischen der Aktion im Norden und der Umzingelung in Biblis, die ja naheliegender gewesen wäre. Doch wir wollten dazu beitragen, dass der für Baden-Württemberg organisierte Bus nicht leer nach Hamburg fahren muss, darum haben wir uns für die längere Reise entschieden. Gelohnt hätte es sich so oder so, denn es kam auf jeden Einzelnen an. Dass die Aktion nun ein voller Erfolg war, freut uns umso mehr."

Organisiert wurde die Aktion Menschenkette, die kurz vor dem Jahrestag  der Tschernobyl-Katastrophe stattfand, vom Trägerkreis Kettenreaktion, dem unter vielen anderen Organisationen auch die Grüne Jugend angehört.

Die Grüne Jugend Karlsruhe hat heute auf ihrer Sitzung ein Votum für den Karlsruher Kandidat zur Landtagswahl von Bündnis 90/Die Grünen vergeben. Dazu haben sich zwei Kandidaten im "Grünen Jugend"-Alter während der Sitzung vorgestellt.

Dies sind im einzelnen Anselm Laube und Alexander Salomon.

Anselm ist politisch gesehen zurzeit im USTA des KIT und im Ortsverein Rheinstetten der Grünen zuhause, Alex ist Kreiskassierer des Kreisverbandes Karlsruhe der Grünen und auch sonst eine feste Größe bei den Grünen hier.

Nach einer ausführlichen Vorstellungs und Fragerunde berieten im Anschluss die Anwesenden wem sie das Votum geben wollen.

Daraus ging Alex als Sieger hervor. Er wird sich nun mit Unterstützung der Grünen Jugend bei der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Karlsruhe der Grünen um die Nominierung als Kandidat für die Landtagswahl im Wahlkreis Karlsruhe West bewerben.

Auf unserer heutigen Sitzung wurde eine unserer beiden Sprecherinnen nachgewählt. Unsere bisherige Sprecherin Hannah Wenk hatte ein sensationelles Wahlergebnis bei der Studentenparlamentswahl am KIT Campus Süd und möchte sich nun verstärkt dieser Aufgabe widmen.
Nadja Idler, unsere bisherige Beisitzerin, kandidierte für den Sprecherinnenplatz. Sie wurde mit 11 von 11 Stimmen gewählt.

"Nennen Sie mich ruhig einen Träumer, dazu stehe ich!", sagt Stadtrat Alexander Geiger von Bündnis 90/ Die Grünen. Er sagt es, als sich bei der Gemeinderatssitzung im Bürgersaal eine deutliche Stimmung gegen möglichen "frischen Wind im Rathaus" (ka-news-Artikel vom 20.03.) abzeichnet. Frischer Wind scheint nicht gewollt, anscheinend noch nicht einmal eine leichte Brise.

Denn die Mehrheit der StadträtInnen stellt sich gegen den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und möchte den Weg nicht frei machen für einen Jugendgemeinderat in Karlsruhe. Die Argumente, die dagegen hervor-gebracht werden sind diese: Jugendgemeinderäte gäbe es vor allem in Städten, die kleiner seien als Karlsruhe, so die Stadträtin Margot Döring von der KAL. "Politische Beteiligung muss kleinräumiger passieren", fügt sie hinzu. Stadträtin Yvette Melchien von der SPD stimmt mit ein: "Jugendliche engagieren sich bei einem konkreten Projekt, danach sind die Kandidaten in einem Jugendgemeinderat erfahrungsgemäß eher rar." Überhaupt presse ein Jugendgemeinderat jugendliches Engagement in die Strukturen der Erwachsenen. Es gäbe mit dem Stadtjugendausschuss und seinen Stadtteilforen für Jugendliche schon Beteiligungsstrukturen, die die direkte Beteiligung der Kinder und Jugendlichen ermöglichten. So auch die Argumentation der Verwaltung, die erklärt, dass "Beteiligungsprojekte mit dem jeweiligen sozialräumlichen Bezug vor Ort und Stelle direkt umgesetzt [werden] und bewusst nicht über einen Jugendgemeinderat."

STOP.

Soll das die vernünftige Begründung dafür sein, dass die Einrichtung eines Jugendgemeinderates verhindert wird? Die Grüne Jugend stellt sich entschieden gegen diese Argumentationslinie, die sich ausgenommen von Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Wählern durch alle Fraktionen zieht.

"Es ist einfach zu behaupten, dass ein Jugendgemeinderat in Karlsruhe nicht funktionieren würde, weil die Stadt zu groß sei oder weil Jugendliche sich nicht langfristig beteiligen möchten etc. Fakt ist, man hat den Jugendlichen noch gar nicht die Chance gegeben, die Form des Jugendgemeinderats zu erproben," sagt Hannah Wenk von der Grünen Jugend und stellt klar: "Jugendgemeinderäte gibt es auch in Städten, die größer sind als Karlsruhe, zum Beispiel in Stuttgart." Sie bezweifelt, dass man pauschalisieren könne, dass Jugendliche sich nicht langfristig engagieren möchten.

"Überhaupt, wieso wird die direkte Beteiligung der Jugendlichen in Stadtteilforen oder Projekten gegen ein Gremium wie den Jugendgemeinderat ausgespielt?", fragt sich Sophie Schmid. "Das sind doch unterschiedliche Formen der Beteiligung." Einen Jugendgemeinderat brauche es zusätzlich zu den Formen der direkten Beteiligung, auf die die Verwaltung zu Recht stolz sei.

"Durch einen Jugendgemeinderat können Jugendliche ins Politikgeschäft reinschnuppern, Kontakte zu den Gemeinderäten knüpfen und ein realistisches Bild von politischen Vorgängen bekommen", schätzt Rikard Öxler ein und fügt hinzu: "Jugendlichen wird in dieser Debatte durchgängig unterstellt, dass sie möglichst unmittelbar konkrete Ergebnisse ihres Engagements sehen müssten, weil sie sonst das Interesse verlieren würden. Wenn an dieser Unterstellung was dran ist, ist es dann nicht so, dass man ein Gremium wie den Jugendgemeinderat erst Recht braucht, damit Jugendliche durch Erfahrung lernen können, das Politik eben nicht immer so einfach funktioniert?"

Anne Segor, Stadträtin von Bündnis 90/Die Grünen hat in der Gemeinderatssitzung sehr treffende Worte gefunden: "Jugendliche bringen neue Denkmuster mit und sie fordern Diskussionen ein." Es ist sehr schade, dass die Mehrheit der StadträtInnen an diesem Potential nicht interessiert ist und dass Stadtrat Alexander Geiger sich vorerst weiter als Träumer bezeichnen lassen muss, wenn er fordert, Kommunikation zwischen Jugendlichen und Erwachsenen solle auf Augenhöhe stattfinden.